Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher – WakaWaka Europe B.V.

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 – Begriffsbestimmungen

Artikel   2 – Identität des Unternehmers

Artikel   3 – Geltungsbereich

Artikel   4 – Das Angebot

Artikel   5 – Der Vertrag

Artikel   6 – Widerrufsrecht

Artikel   7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel   8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und diesbezügliche Kosten

Artikel   9 – Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs

Artikel 10 – Der Preis

Artikel 11 – Vertragserfüllung

Artikel 12 – Lieferung und Ausführung

Artikel 13 – Zahlungsbedingungen

Artikel 14 – Beschwerderegelung

Artikel 15 – Streitbeilegung

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen ist zu verstehen unter:

  1. Nebenvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Gegenstände, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Geschäft, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
  6. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel (einschließlich E-Mail), das es dem Verbraucher oder Unternehmer erlaubt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft während eines Zeitraums, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für den die Informationen bestimmt sind, abgerufen oder verwendet werden können, und das eine unveränderte Vervielfältigung der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  7. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern aus der Ferne Produkte, digitale Inhalte bzw. den Zugang zu digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder unter anderem auf eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation zurückgegriffen wird;
  10. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zugänglich gemacht werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung besitzt;
  11. Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Zwecke des Vertragsabschlusses verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

WakaWaka Europe B.V.

Laan Corpus den Hoorn 300
9728 JT  GRONINGEN (Niederlande)
https://nl.staging.waka-waka.com

Telefonnummer: +31 (0)23 517 66 11

Handelskammer (KvK): 72042885

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL858960138B01

Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies billigerweise nicht möglich, hat der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages anzugeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages billigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder in anderer Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen jederzeit auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder wird es mit Bedingungen verknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung muss so detailliert sein, dass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Augenblick zu Stande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer diesbezüglich geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Auskünfte darüber einholen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Nachforschungen gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der entsprechenden Ausführung besondere Bedingungen zu verknüpfen.
  5. Der Unternehmer wird spätestens bei der Lieferung des Produkts an den Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer solchen Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  7. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und die diesbezügliche Vorgehensweise beziehungsweise einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach Kaufabschluss;
  9. den Preis einschließlich aller Steuern in Bezug auf das Produkt, soweit zutreffend die Kosten der Ablieferung sowie die Art der Bezahlung, der Ablieferung oder der Ausführung des Fernabsatzvertrages;
  10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
  11. bei einem bestehenden Widerrufsrecht des Verbrauchers das Muster-Widerrufsformular.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Im Falle von Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen rückgängig machen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, diesen jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorab von dem Verbraucher bezeichneter anderer Dritter als der Frachtführer das Produkt erhalten hat oder:
  3. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Sammelbestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bezeichneter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber unterrichtet hat, eine Bestellung von mehreren Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen;
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bezeichneter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  1. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bezeichneter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

 

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktion des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und begutachten darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Art und Weise der Handhabung des Produkts ergibt, die über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Widerrufsrecht erteilt hat.

 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und diesbezügliche Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist anhand des Muster-Widerrufsformulars oder in anderer eindeutiger Weise mitzuteilen.
  2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedenfalls aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einem Bevollmächtigten des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, und zwar sofern billigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, dies gemäß den angemessenen und deutlichen Anweisungen des Unternehmers.
  4. Die Gefahr und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten tragen soll, oder hat der Unternehmer angegeben, diese Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht übernehmen.
  6. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Nebenvereinbarungen kraft Gesetzes aufgelöst.

 

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs

  1. Ermöglicht es der Unternehmer dem Verbraucher, auf elektronischem Wege den Widerruf mitzuteilen, übermittelt er nach Empfang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der vom Unternehmer für die zurückgesandte Ware in Rechnung gestellten Versandkosten unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf in Kenntnis setzt, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet zur Rückzahlung das gleiche Zahlungsmittel wie der Verbraucher, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Vorgehensweise zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

 

Artikel 10 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, dies mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Umsatzsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies ausbedungen hat und:
  5. diese auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
  6. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung des Tages, an dem die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen.
  7. Die im Produktangebot genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

 

Artikel 11 – Vertragserfüllung und Garantie(n)

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Nützlichkeit und den am Datum des Zustandekommen des Vertrages bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Die gesetzliche Garantiefrist beträgt 2 Jahre.
  3. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Zulieferers, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  4. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferanten, Importeurs oder Produzenten zu verstehen, mit der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

 

Artikel 12 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Leistungsort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Unternehmer angenommene Aufträge umgehend, jedenfalls aber innerhalb von 30 Tagen auszuführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Zustellung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine diesbezügliche Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, kostenlos vom den Vertrag zurückzutreten, und Anspruch auf einen möglichen Schadensersatz.
  4. Nach dem Rücktritt im Sinne des vorstehenden Absatzes erstattet der Unternehmer alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von vierzehn Tagen nach Empfang der Rücktrittserklärung.
  5. Die Gefahr, dass Produkte beschädigt werden bzw. verlorengehen, trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung beim Verbraucher oder bei einem vorab bezeichneten und dem Unternehmer gegenüber bekanntgegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 13 – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages zu zahlen.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher kann der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Bei einer vereinbarten Vorauszahlung kann der Verbraucher keinen Anspruch hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den erteilten oder mitgeteilten Angaben zur Zahlungsweise unverzüglich mitzuteilen.

 

Artikel 14 – Beschwerderegelung

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages sind dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und deutlich umschrieben vorzulegen.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlichen Antwort rechnen kann.
  4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer auf jeden Fall 4 Wochen Zeit zur einvernehmlichen Abwicklung der Beschwerde geben. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die der Regelung zur Streitbeilegung unterliegt.

 

Artikel 15 – Regelung zur Streitbeilegung

Auf alle Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

 

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder in der Weise festgelegt werden, dass diese vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.